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Der Bundesgerichtshof hat in gleich drei Entscheidungen vom 11.06.2015 Entscheidungen bei Abmahnungen wegen Filesharing getroffen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht hat, stellen wir die Leitsätze der Entscheidungen hier vor: BGH I ZR  19/14 („Tauschbörse I“) Die Angaben in einer Datenbank als Lieferant für Musikalben sind ein erhebliches Indiz für die Rechtsinhaberschaft, welche […]

Zwei aktuelle Entscheidungen (Amtsgericht Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14; Amtsgericht Bielefeld, 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) können abgemahnte Filesharer aufatmen lassen, wenn der behauptete Verstoß bis zum Jahre 2010 im Internet begangen wurde. Nach beiden Entscheidungen beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, § 199 Abs. 5 BGB (AG Bielefeld, aaO, Rz. […]

Die „Wahrheit“ hinter den Filesharing-Fällen hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Bernd Lorenz statistisch ausgewertet (externer Link). Wie unsere Kanzlei vertritt der Kollege Dr. Lorenz die abgemahnten Anschlussinhaber sowohl außergerichtlich und gerichtlich. Die Untersuchung der Jahre 2009 – 2013 bringt erstaunliches zu Tage, selbst wenn das Ergebnis von der Sache her unsere Kanzlei nicht überrascht. […]

Bei der zuletzt durch Streaming-Abmahnungen (Blog-Beitrag) weiter in Verruf geratene Abmahnpraxis im Internet ist durch den Bundesgerichtshof eine Klarstellung erfolgt, die viele Anschlussinhaber aufatmen läßt. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass der Anschlussinhaber im familiären Verbund nicht für Handlung volljähriger Familienmitglieder verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber muss die volljährigen Familienangehörigen weder überwachen noch belehren. Erst wenn […]

Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass […]

Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]

Eine Störerhaftung wegen urheberrechtlicher Verletzung eines Werkes scheidet aus, wenn sich die „ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung von einem Dritten begangen worden ist. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich, so dass OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 (6 W 60/13) in einem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren. Im konkreten Fall hatten die zur Tatzeit volljährigen Kinder […]

Das Landgericht München I (Link Openjur) hat in einem Beschwerdeverfahren zu einem Gestattungsbeschluss (Az. 7 O 22293/12) entschieden, dass pornografischen Filmwerken nicht immer ein Urheberrechtsschutz nach § 94 UrhG zufällt. So handelt es sich bei dem konkreten Film von 7 Minuten und 43 Sekunden Länge lediglich um „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise“. „Diesen fehlt es […]

In zwei Entscheidungen hat das Amtsgericht München über den Grad des Bestreitens der Täterschaft in einer Filesharing-Angelegenheit entschieden. Wie üblich wurde der Anschlussinhaber abgemahnt. In beiden Entscheidungen wird zunächst klargestellt, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür spräche, dass die Person, der zum fraglichen Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, für eine Rechtsverletzung verantwortlich sei, […]