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BGH: Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg

Juli 06, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg

Erneut befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven während der Regionalligespielseit 2013/2014. Bereits 2016 erklärte der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg für nichtig (BGH II ZR 25/15, BGHZ 212, 70). Der BGH entschied damals in seinem Leitsatz „Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst […]

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Mehrwertsteuersenkung zum 01. Juli 2020 – Endverbraucher und Vereine profitieren

Juni 26, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei   |   Kommentare deaktiviert für Mehrwertsteuersenkung zum 01. Juli 2020 – Endverbraucher und Vereine profitieren

Für alle Anwaltslseistungen im Zeitraum 01.07. – 31.12.2020 wird die Kanzlei Kohlmeier die Mehrwertsteuersenkung auf 16 % ebenfalls umsetzen und an seine Mandanten weitergeben. Dadurch profitieren Endverbraucher/Privatpersonen sowie z.B. Vereine und Verbände unmittelbar von der Umsatzsteuersenkung, da die Anwaltsgebühren sinken. Unternehmen und juristische Personen mit Vorsteuerabzug verrechnen die gezahlte Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuererklärung. Die […]

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OLG Brandenburg: Ladung zur Mitgliederversammlung

Juni 07, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: Ladung zur Mitgliederversammlung

In einem von Rechtsanwalt Sven Kohlmeier/Kanzlei Kohlmeier vertretenem Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg eine für Vereine wichtige Entscheidung getroffen: „Die Nichtladung von jedenfalls drei Mitgliedern führt zur Unwirksamkeit der Beschlussfassungen auf der Mitgliederverversammlung.“ Dem Verein gehören 276 Mitglieder an, von denen ein Teil per Email, ein Teil per Briefpost geladen wurde. Die Satzung des Vereins […]

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Hilfen für Vereine während Corona

Mai 16, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Hilfen für Vereine während Corona

Die Corona-Pandemie stellt Vereine vor eine besondere Herausforderung. Auf Grund der Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen der Bundesländer ist ein „normales“ Vereinsleben und Vereinssport kaum möglich. Nach den ersten Lockerungen sind zwar in einigen Bundesländern wieder Sportarten mit Abstand (wie z.B. Wassersport, Golf, Tennis) sowie Vereinssport erlaubt. Dennoch fehlen Vereinen vielfach Einnahmen, Sitzungen und Feste können […]

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Mitgliederversammlung und Corona-Pandemie

Mai 11, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei   |   Kommentare deaktiviert für Mitgliederversammlung und Corona-Pandemie

Wie bereits berichtet, hat der Bundesgesetzgeber ermöglicht, dass virtuelle Versammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich sind. Auch schriftliche Abstimmungen sind vereinfacht worden (siehe Blog-Beitrag). Trotzdem stellen sich immer mehr Vereine die Frage: Wann sind große Versammlungen wieder erlaubt? Können Mitgliederversammlungen auf das nächste Jahr verlegt werden? Ist der Vorstand zur Einladung zu einer Mitgliederversammlung verpflichtet? […]

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Stiftung zur Unterstützung des Ehrenamtes und von Vereinen

März 30, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Stiftung zur Unterstützung des Ehrenamtes und von Vereinen

Verbände, Vereine, Kirchen, Rettungsorganisationen engagieren sich in Deutschland für das Gemeinwohl. Ca. 600.000 Vereine gibt es in Deutschland – vom Kleingartenverein über den Sportvereinen bis zu großen Verbänden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will dieses ehrenamtliche Engagement zukünftig zentral unterstützen. Die Stiftung soll Anlaufstelle bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches […]

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Corona: Gesetzänderung für Vereine

März 26, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei   |   Kommentare deaktiviert für Corona: Gesetzänderung für Vereine

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.02.2020 mit der offziellen Drucksachennummer (19/18110) u.a. Vereinfachungen für die Amtszeit von Vereinsvorständen und die Durchführung von Mitgliederversammlungen beschlossen. Der Bundesrat hat der Vorlage im wesentlichen azugestimmt (153/20); die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27.03.2020 (PDF).Vereinfacht gesagt: 1. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Abberufung oder Bestellung eines neuen […]

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5. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main

Februar 28, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für 5. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main

Schon tradionell trafen sich am 21. Februar Vereinsrechtsanwälte, Wissenschaftlicher und Vereine und Verbände zum Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main. Auch Rechtsanwalt Sven Kohlmeier, der Spezialist im Vereinsrecht ist, war beim 5. Vereinsrechtstag dabei. Kohlmeier nimmt seit dem 1. Vereinsrechtstag teil. Die Themen hatten nicht nur hohe praxisrelevant für Vereine, sondern beleuchteten auch tagtäglich anzutreffende vereinsrechtliche Fragestellungen: Vorstandshaftung […]

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Neue Regeln für Gemeinnützigkeit? Satzung anpassen!

November 12, 2019  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Neue Regeln für Gemeinnützigkeit? Satzung anpassen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Presseberichten, die Gemeinnützigkeit nur noch solchen Vereinen zu gewähren, die alle Geschlechter aufnehmen. Dafür soll die Abgabenordnung geändert werden, die die Regelung für die Gemeinnützigkeit enthält. Reine Männervereine, die also nur männliche Mitglieder aufnehmen, sollen die Gemeinnützigkeit nicht mehr anerkannt erhalten. Damit verlieren diese Vereine auch Steuervorteile. Anlass der gesetzlichen […]

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Gericht bestätigt TeBe-Vorstand: Mitglieder holen sich Verein zurück

September 17, 2019  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Gericht bestätigt TeBe-Vorstand: Mitglieder holen sich Verein zurück

Nachfolgend geben wir mit freundlicher Genehmigung eine Pressemitteilung des Vereins Tennis Borussia Berlin e.V. wieder. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht spezialisiert und war am Verfahren beteiligt. <<Die TeBe-Vorstände Günter Brombosch und Steffen Friede sind weiterhin rechtmäßig im Amt und dürfen auch zukünftig den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. führen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg […]

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