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Kammergericht rüffelt Landgericht: schwarz-weiß statt Farbe

August 11, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Kammergericht rüffelt Landgericht: schwarz-weiß statt Farbe

So etwas liest man nicht oft und schon gar nicht in dieser Deutlichkeit: Das Kammergericht rüffelt mit deutlichen Worten das Berliner Landgericht, werder “der wiederholten, verfehlten, Übung der Gerichtsverwaltung des Landgerichts Berlin“, dass Schriftsätze und Anlagen „in schwarz-weiß ausgedruckt sind, obwohl sie möglicherweise Farbbestandteile enthalten.“ Das Kammergericht kündigt an, die „Bearbeitung von Akten des Landgerichts […]

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BGH: Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg

Juli 06, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg

Erneut befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven während der Regionalligespielseit 2013/2014. Bereits 2016 erklärte der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg für nichtig (BGH II ZR 25/15, BGHZ 212, 70). Der BGH entschied damals in seinem Leitsatz „Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst […]

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OLG Brandenburg: Ladung zur Mitgliederversammlung

Juni 07, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: Ladung zur Mitgliederversammlung

In einem von Rechtsanwalt Sven Kohlmeier/Kanzlei Kohlmeier vertretenem Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg eine für Vereine wichtige Entscheidung getroffen: „Die Nichtladung von jedenfalls drei Mitgliedern führt zur Unwirksamkeit der Beschlussfassungen auf der Mitgliederverversammlung.“ Dem Verein gehören 276 Mitglieder an, von denen ein Teil per Email, ein Teil per Briefpost geladen wurde. Die Satzung des Vereins […]

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Neue Regeln für Gemeinnützigkeit? Satzung anpassen!

November 12, 2019  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Neue Regeln für Gemeinnützigkeit? Satzung anpassen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Presseberichten, die Gemeinnützigkeit nur noch solchen Vereinen zu gewähren, die alle Geschlechter aufnehmen. Dafür soll die Abgabenordnung geändert werden, die die Regelung für die Gemeinnützigkeit enthält. Reine Männervereine, die also nur männliche Mitglieder aufnehmen, sollen die Gemeinnützigkeit nicht mehr anerkannt erhalten. Damit verlieren diese Vereine auch Steuervorteile. Anlass der gesetzlichen […]

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Gericht bestätigt TeBe-Vorstand: Mitglieder holen sich Verein zurück

September 17, 2019  |   Posted by :   |   Allgemein,Kanzlei,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Gericht bestätigt TeBe-Vorstand: Mitglieder holen sich Verein zurück

Nachfolgend geben wir mit freundlicher Genehmigung eine Pressemitteilung des Vereins Tennis Borussia Berlin e.V. wieder. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht spezialisiert und war am Verfahren beteiligt. <<Die TeBe-Vorstände Günter Brombosch und Steffen Friede sind weiterhin rechtmäßig im Amt und dürfen auch zukünftig den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. führen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg […]

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Vereinsrecht: Geschlechterunterscheidung bei der Aufnahme von Mitgliedern?

August 18, 2019  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Vereinsrecht: Geschlechterunterscheidung bei der Aufnahme von Mitgliedern?

Das Verwaltungsgericht Berlin (16. August 2019, VG 3 K 113.19) hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Mädchen die Aufnahme in einen Knaben-Domchor verlangen kann. Nein sagte die 3. Kammer und begründete dies mit der Kunstfreiheit und die Ablehnung der Aufnahme in den Knaben-Chor hatte nichts mit dem Geschlecht, sondern nur mit dem Klangbild zu tun. […]

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Vereinsrecht: Hausverbot bedarf Satzungsgrundlage

April 15, 2019  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Vereinsrecht: Hausverbot bedarf Satzungsgrundlage

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 28.11.2018, Az. 4 O 457/16 – www.openjur.de) bedarf ein Hausverbot gegenüber einem Vereinsmitglied eine Grundlage in der Satzung. Ein Tierschutzverein hatte durch den Vorstand einem kritischen Mitglied Hausverbot erteilt. Der Vorstand begründete dies mit vereinsschädigendem Verhalten. Das LG Köln wies das Hausverbot nun zurück. Aus § 38 […]

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BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Juni 01, 2017  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]

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Auch beim DFB: Vereinssanktion bedarf Regelung in der Satzung

November 10, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Auch beim DFB: Vereinssanktion bedarf Regelung in der Satzung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der FIFA […]

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Fluggesellschaft zahlt nicht erstattbaren Ticketpreis zurück

November 02, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Fluggesellschaft zahlt nicht erstattbaren Ticketpreis zurück

Vier Freunde wollten im Mai für einige Tage nach Ljubljana fliegen, die Buchung erfolgte über das Portal www.fluege.de, dessen Betreiber zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben (externer Link). Die Reise konnte nicht angetreten werden und wurde storniert, nachdem die in Slowenien ansässige Fluggesellschaft und das deutsche Code-Sharing Flugunternehmen eine Umbuchung – auch kostenpflichtig – abgelehnt haben. Die […]

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