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Der Bundesgerichtshof hat in gleich drei Entscheidungen vom 11.06.2015 Entscheidungen bei Abmahnungen wegen Filesharing getroffen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht hat, stellen wir die Leitsätze der Entscheidungen hier vor: BGH I ZR  19/14 („Tauschbörse I“) Die Angaben in einer Datenbank als Lieferant für Musikalben sind ein erhebliches Indiz für die Rechtsinhaberschaft, welche […]

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ berät in seiner Sitzung am 28.01.2015 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung“ (Bundestags-Drucksache: 18/3947). Eingereicht wurde der Antrag zur Änderung des TMG von den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Der Antrag sieht vor, in § 8 TMG zwei neue Absätze anzufügen: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) […]

Die Debcon GmbH aus Bottrop, die u.a. von Gläubigern mit der Einziehung von Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen beauftragt sei, teilt in einem aktuellen Schreiben an einen Mandanten mit: „Wir wissen aber – aufgrund von vorausgegangener 45.000 Mahnbescheide in den letzten zwei Jahren und den damit verbundenen streitigen Verfahren – auch, dass es Ihrer Mandantschaft […]

Zwei aktuelle Entscheidungen (Amtsgericht Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14; Amtsgericht Bielefeld, 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) können abgemahnte Filesharer aufatmen lassen, wenn der behauptete Verstoß bis zum Jahre 2010 im Internet begangen wurde. Nach beiden Entscheidungen beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, § 199 Abs. 5 BGB (AG Bielefeld, aaO, Rz. […]

Die „Wahrheit“ hinter den Filesharing-Fällen hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Bernd Lorenz statistisch ausgewertet (externer Link). Wie unsere Kanzlei vertritt der Kollege Dr. Lorenz die abgemahnten Anschlussinhaber sowohl außergerichtlich und gerichtlich. Die Untersuchung der Jahre 2009 – 2013 bringt erstaunliches zu Tage, selbst wenn das Ergebnis von der Sache her unsere Kanzlei nicht überrascht. […]

Kurz nach dem Start der neuen Top-Level-Domain ‚.berlin‘ sind bereits über 40.000 Domainanmeldungen registriert worden. Berlin ist die erste deutsche Stadt, die über eine eigene Domain verfügt. Mit der Einführung neuer Domains sind oft auch Marken-, Namen- oder Kennzeichenverletzungen verbunden. Entweder aus Unwissenheit oder im Bewußtsein fremder Kennzeichen werden Domains registriert und verbunden (konnektiert) und […]

Die Kanzlei Kohlmeier hat Namens eines Mandanten Bechwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln zur Herausgabe der Verkehrsdaten wegen der Redtube-Abmahung bereits unmittelbar nach der Abmahnungen eingelegt. Durch die Beschwerde soll festgestellt werden, dass der Beschluss zur Herausgabe der zur IP-Adresse zugehörigen personenbezogenen Daten durch den Provider rechtswidrig war. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass […]

Wie mehrere Medien berichten (u.a. heise.de oder spiegel.de) soll es von der Kanzlei U+C („Urmann und Collegen“) eine Massenabmahnung wegen Streaming-Nutzung von Porno-Filmen auf redtube geben. Redtube ist ein Portal, auf dem kostenfreie Pornoinhalte bereitgehalten werden. Die Nutzer mahnt U+C nach Mitteilung der Medien nun ab. Dabei sind tatsächlich viele Fragen im Raum: stellt das […]

Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]