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BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Juni 01, 2017  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]

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Auch beim DFB: Vereinssanktion bedarf Regelung in der Satzung

November 10, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Auch beim DFB: Vereinssanktion bedarf Regelung in der Satzung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der FIFA […]

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Fluggesellschaft zahlt nicht erstattbaren Ticketpreis zurück

November 02, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Fluggesellschaft zahlt nicht erstattbaren Ticketpreis zurück

Vier Freunde wollten im Mai für einige Tage nach Ljubljana fliegen, die Buchung erfolgte über das Portal www.fluege.de, dessen Betreiber zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben (externer Link). Die Reise konnte nicht angetreten werden und wurde storniert, nachdem die in Slowenien ansässige Fluggesellschaft und das deutsche Code-Sharing Flugunternehmen eine Umbuchung – auch kostenpflichtig – abgelehnt haben. Die […]

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BGH: Eigengebote zur Preismanipulation bei ebay sind unwirksam

September 06, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Eigengebote zur Preismanipulation bei ebay sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (24. August 2016 – VIII ZR 100/15) erneut mit einem Anspruch auf Schadensersatz nach einer ebay-Auktion zu befassen. Der Verkäufer stellte bei ebay einen PKW zu einem Startpreis von 1,00 EUR ein. Der Bieter und jetzige Kläger bot zunächst 1,50 EUR. Der Verkäufer überbot den Kläger dann über […]

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Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Juni 14, 2016  |   Posted by :   |   Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat kürzlich ein Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Rechtsanwälte zum Empfang freizuschalten. Dies teilt die BRAK in einer Pressemitteilung vom 09.06.2016 mit. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Berlin ist auf der Internetseite ‚Rechtsprechung des Anwaltsgerichtshofes‘ der Rechtsanwaltskammer Berlin noch nicht […]

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BGH: Keine WLAN-Haftung für volljährige Besucher und Gäste

Mai 30, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Keine WLAN-Haftung für volljährige Besucher und Gäste

Der letzte Satz der Pressemitteilung der Bundesgerichtshofes (externer Link) dürfte der entscheidende sein: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 12. Mai 2016; I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, […]

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Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

Mai 15, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]

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Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen

März 29, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen

Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]

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Anforderung an die Anmeldung einer Satzungsänderung

März 25, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Anforderung an die Anmeldung einer Satzungsänderung

Das Kammergericht Berlin hat mit Entscheidung vom 31.07.2015 (22 W 12/15) klargestellt, dass bei der Anmeldung einer Satzungsänderung bei dem Vereinsregister keine Urschrift des Protokolls vorgelegt werden muss und keine keine eigenhändige Unterschrift vorhanden sein muss. Ausreichend ist die Vorlage einer Abschrift, aus der sich der die Änderung enthaltende Beschluss und der Wortlaut der Satzung […]

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Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet für Sozialversicherungsbeiträge

März 19, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet für Sozialversicherungsbeiträge

Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]

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