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Der Bundesgerichtshof hat in gleich drei Entscheidungen vom 11.06.2015 Entscheidungen bei Abmahnungen wegen Filesharing getroffen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht hat, stellen wir die Leitsätze der Entscheidungen hier vor: BGH I ZR  19/14 („Tauschbörse I“) Die Angaben in einer Datenbank als Lieferant für Musikalben sind ein erhebliches Indiz für die Rechtsinhaberschaft, welche […]

Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass […]

Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]