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Der letzte Satz der Pressemitteilung der Bundesgerichtshofes (externer Link) dürfte der entscheidende sein: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 12. Mai 2016; I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, […]

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ berät in seiner Sitzung am 28.01.2015 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung“ (Bundestags-Drucksache: 18/3947). Eingereicht wurde der Antrag zur Änderung des TMG von den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Der Antrag sieht vor, in § 8 TMG zwei neue Absätze anzufügen: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) […]

Der Abmahnwahn gegen private Personen wegen Verletzung von Urheberrechten treibt so wilde Blüten, dass sich die Politik zum Einschreiten genötigt da. WLAN im Café, WLAN in der WG, private Anschlussinhaber, Nutzung von Internetanschlüssen durch Kinder – von allem ging die Gefahr aus, mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung konfrontiert zu werden. Die Gesetze und die Rechtsprechung […]

Bei Abmahnung beraten lassen – Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgeben Derzeit scheint es eine neue Abmahnwelle zu geben. Aktuell wird berichtet von Abmahnungen der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk (Hamburg), Denecke & von Haxthausen (Berlin), Waldorf, U + C und Bindhardt pp. Vorgeworfen wird das Bereitstellen von Musik- oder Filmwerken. Die Abmahner verlangen neben der Abgabe einer […]