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Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ berät in seiner Sitzung am 28.01.2015 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung“ (Bundestags-Drucksache: 18/3947). Eingereicht wurde der Antrag zur Änderung des TMG von den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Der Antrag sieht vor, in § 8 TMG zwei neue Absätze anzufügen: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13) darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wenge Filesharing im privaten Bereich von einem Streitwert von 1000,00 EUR auszugehen sei. Nach dem bis 31.07.2013 geltenden Rechtsanwaltsgebührengesetz betragen die Anwaltsgebühren 130,50 EUR. Diese setzen sich zusammen aus einer Geschäftsgebühr von 110,50 EUR sowie 20,00 EUR […]

Der Abmahnwahn gegen private Personen wegen Verletzung von Urheberrechten treibt so wilde Blüten, dass sich die Politik zum Einschreiten genötigt da. WLAN im Café, WLAN in der WG, private Anschlussinhaber, Nutzung von Internetanschlüssen durch Kinder – von allem ging die Gefahr aus, mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung konfrontiert zu werden. Die Gesetze und die Rechtsprechung […]

Vermeintliche Gewinnspiele sind immer wieder Ärgerniss von Internetnutzern. Die Zahlungsaufforderungen von Inkassofirmen und Rechtsanwälten nerven nicht nur, sondern es kostet auch Geld, diese abzuwehren. Mit diesem unseriösen Geschäftsgebahren soll jetzt endlich Schluss sein. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung vom 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB beschlossen (Drucksache 17/14192 […]