Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass […]
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Abmahnung: Täuschung bei falscher Darstellung der Rechtslage
Dezember 06, 2013 | Posted by : admin | Meinung,Rechtsprechung | Kommentare deaktiviert für Abmahnung: Täuschung bei falscher Darstellung der Rechtslage