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Der letzte Satz der Pressemitteilung der Bundesgerichtshofes (externer Link) dürfte der entscheidende sein: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 12. Mai 2016; I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, […]

Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ berät in seiner Sitzung am 28.01.2015 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung“ (Bundestags-Drucksache: 18/3947). Eingereicht wurde der Antrag zur Änderung des TMG von den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Der Antrag sieht vor, in § 8 TMG zwei neue Absätze anzufügen: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) […]

Eine Störerhaftung wegen urheberrechtlicher Verletzung eines Werkes scheidet aus, wenn sich die „ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung von einem Dritten begangen worden ist. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich, so dass OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 (6 W 60/13) in einem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren. Im konkreten Fall hatten die zur Tatzeit volljährigen Kinder […]