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Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass […]

Die Kanzlei warnt vor Spam-Emails, die im Zuge der SEPA-Umstellung derzeit verschickt werden. Betrüger versenden Emails, die offenbar von der Bank stammen und fordern zur Überprüfung von SEPA-Einstellungen auf. Die auf den ersten Blick echt aussehenden Emails stammen jedoch von Pishing-Betrügern, die über gefälschte Internetseiten versuchen, sowohl an die Kontonummer als auch an die Pin-Zugangscode […]