Tag Archives: Abmahnkosten

Trotz neuer Rechtslage teure Abmahnungen

November 29, 2013  |   Posted by :   |   Allgemein   |   Kommentare deaktiviert für Trotz neuer Rechtslage teure Abmahnungen

Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Oktober 14, 2013  |   Posted by :   |   Allgemein   |   Kommentare deaktiviert für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]

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Abmahnkosten bei Filesharing nur 130,50 EUR

September 03, 2013  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Abmahnkosten bei Filesharing nur 130,50 EUR

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13) darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wenge Filesharing im privaten Bereich von einem Streitwert von 1000,00 EUR auszugehen sei. Nach dem bis 31.07.2013 geltenden Rechtsanwaltsgebührengesetz betragen die Anwaltsgebühren 130,50 EUR. Diese setzen sich zusammen aus einer Geschäftsgebühr von 110,50 EUR sowie 20,00 EUR […]

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