Tag Archives: Urteil

Keine Extra-Gebühren für Papier-Rechnung

Februar 18, 2014  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Keine Extra-Gebühren für Papier-Rechnung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Für die Zusendung von Papier-Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag dürfen keine extra Gebühren verlangt werden. Das verklagte Mobilfunkunternehmen Drillisch Telecom GmbH nahm dafür jeweils 1,50 EUR. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Gericht für […]

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Urteil zur Schriftform 2: Emails genügen Schriftform-Erforderniss bei Verträgen nicht

November 06, 2013  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Urteil zur Schriftform 2: Emails genügen Schriftform-Erforderniss bei Verträgen nicht

Während die Hamburger Richter bei einer Email-Einladung zu einer Vereinsmitgliederversammlung die Schriftform gewahrt sehen (siehe Beitrag), ist das bei bei Verträgen grundsätzlich nicht der Fall. Dies hat das OLG München (Urteil vom 23.10.2013, Az. 7 U 321/13) entschieden. Bei Vertragsschlüssen und Änderungen der vertraglichen Vereinbarung ist durch Emails das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis nicht eingehalten. In […]

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