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Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

Mai 15, 2016  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]

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