Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]
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Tag Archives: Geschäftspraktiken
Trotz neuer Rechtslage teure Abmahnungen
November 29, 2013 | Posted by : admin | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Trotz neuer Rechtslage teure Abmahnungen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft
Oktober 14, 2013 | Posted by : admin | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft
Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]
Read More »Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Gewinnspiele
Juni 27, 2013 | Posted by : admin | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Gewinnspiele
Vermeintliche Gewinnspiele sind immer wieder Ärgerniss von Internetnutzern. Die Zahlungsaufforderungen von Inkassofirmen und Rechtsanwälten nerven nicht nur, sondern es kostet auch Geld, diese abzuwehren. Mit diesem unseriösen Geschäftsgebahren soll jetzt endlich Schluss sein. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung vom 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB beschlossen (Drucksache 17/14192 […]
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