Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]
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Tag Archives: Eintragung
Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen
März 29, 2016 | Posted by : admin | Rechtsprechung | Kommentare deaktiviert für Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen
Anforderung an die Anmeldung einer Satzungsänderung
März 25, 2016 | Posted by : admin | Rechtsprechung | Kommentare deaktiviert für Anforderung an die Anmeldung einer Satzungsänderung
Das Kammergericht Berlin hat mit Entscheidung vom 31.07.2015 (22 W 12/15) klargestellt, dass bei der Anmeldung einer Satzungsänderung bei dem Vereinsregister keine Urschrift des Protokolls vorgelegt werden muss und keine keine eigenhändige Unterschrift vorhanden sein muss. Ausreichend ist die Vorlage einer Abschrift, aus der sich der die Änderung enthaltende Beschluss und der Wortlaut der Satzung […]
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