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Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]

Vermeintliche Gewinnspiele sind immer wieder Ärgerniss von Internetnutzern. Die Zahlungsaufforderungen von Inkassofirmen und Rechtsanwälten nerven nicht nur, sondern es kostet auch Geld, diese abzuwehren. Mit diesem unseriösen Geschäftsgebahren soll jetzt endlich Schluss sein. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung vom 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB beschlossen (Drucksache 17/14192 […]