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In einem von Rechtsanwalt Sven Kohlmeier/Kanzlei Kohlmeier vertretenem Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg eine für Vereine wichtige Entscheidung getroffen: „Die Nichtladung von jedenfalls drei Mitgliedern führt zur Unwirksamkeit der Beschlussfassungen auf der Mitgliederverversammlung.“ Dem Verein gehören 276 Mitglieder an, von denen ein Teil per Email, ein Teil per Briefpost geladen wurde. Die Satzung des Vereins […]

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Für die Zusendung von Papier-Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag dürfen keine extra Gebühren verlangt werden. Das verklagte Mobilfunkunternehmen Drillisch Telecom GmbH nahm dafür jeweils 1,50 EUR. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Gericht für […]

Eine Störerhaftung wegen urheberrechtlicher Verletzung eines Werkes scheidet aus, wenn sich die „ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung von einem Dritten begangen worden ist. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich, so dass OLG Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 (6 W 60/13) in einem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren. Im konkreten Fall hatten die zur Tatzeit volljährigen Kinder […]