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BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Juni 01, 2017  |   Posted by :   |   Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]

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