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Mit Nachbarschaftshilfe beginnt der „Gartenfreund“ seine erste Ausgabe im Jahr 2021. Dabei ist einiges zu beachten, wenn es auch zukünftig mit dem Gartennachbar:in klappen soll. Der „Gartenfreund“ ist die Verbandszeitung der Kleingärtern.

Mitte Januar 2017 fand der 2. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main statt. Organisiert von Prof. Dr. Leuschner der Universität Osnabrück trafen sich Vereins-Experten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vereine zum Austausch über aktuelle Themen des Vereinsrechts. Insbesondere in 2016 gab es viele Entscheidungen und Diskussionen, die für Vereine und Verbände weitreichende Bedeutung haben können. Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts (Blog-Beitrag), […]

Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]

Bei der zuletzt durch Streaming-Abmahnungen (Blog-Beitrag) weiter in Verruf geratene Abmahnpraxis im Internet ist durch den Bundesgerichtshof eine Klarstellung erfolgt, die viele Anschlussinhaber aufatmen läßt. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass der Anschlussinhaber im familiären Verbund nicht für Handlung volljähriger Familienmitglieder verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber muss die volljährigen Familienangehörigen weder überwachen noch belehren. Erst wenn […]

In zwei Entscheidungen hat das Amtsgericht München über den Grad des Bestreitens der Täterschaft in einer Filesharing-Angelegenheit entschieden. Wie üblich wurde der Anschlussinhaber abgemahnt. In beiden Entscheidungen wird zunächst klargestellt, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dafür spräche, dass die Person, der zum fraglichen Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, für eine Rechtsverletzung verantwortlich sei, […]