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Verbände, Vereine, Kirchen, Rettungsorganisationen engagieren sich in Deutschland für das Gemeinwohl. Ca. 600.000 Vereine gibt es in Deutschland – vom Kleingartenverein über den Sportvereinen bis zu großen Verbänden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will dieses ehrenamtliche Engagement zukünftig zentral unterstützen. Die Stiftung soll Anlaufstelle bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches […]

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Dies regelt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), umgangssprachlich als. Mindestlohngesetz bezeichnet (Bundesgesetzblatt, externer Link). Für Vereine stellt sich damit die Frage, ob § 1 des Gesetzes und damit ein Mindestlohn von 8,50 EUR gilt. In § 1 Abs. 1 und 2 des ist eindeutig geregelt, […]

Das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr“ stellt keine Idee des deutschen Gesetzgebers dar, der die Liquidität von Unternehmern stärken wollte. Wie so oft, ist Grundlage eine EU-Richtlinie, die nunmehr durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt wurde. Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich: Der Verzugszins im geschäftlichen Verkehr wird von 8% auf 9% erhöht, Vereinbarungen […]

Obwohl das am 08.10.2013 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Blog-Beitrag) teure und runiöse Abmahnungen verhindern sollen, geht das Abmahn-Geschäft offenbar weiter. So liegt uns beispielsweise eine Abmahnung von Waldorf-Frommer wegen Rechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Verlangt werden 215,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und 600,00 EUR Schadensersatz, insgesamt 815,00 EUR. Verwundert reibt man sich die […]

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am (08.10.2013, BGBl. 2013 I, Nr. 59, S. 3714) ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (PDF) seit dem 09.10.2013 in Kraft. Mit dem Gesetzespaket werden Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen eingeführt (erst in einem Jahr in Kraft), Gewinnspiele am Telefon verhindert, automatische Telefonanrufe verboten und die Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung auf 133,50 EUR […]