Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]
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Tag Archives: 22 W 71/15
BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein
Juni 01, 2017 | Posted by : admin | Rechtsprechung | Kommentare deaktiviert für BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein
Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit
Mai 15, 2016 | Posted by : admin | Rechtsprechung | Kommentare deaktiviert für Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit
Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]
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