Rechtsanwalt Kohlmeier zum VW-Abgas-Skandal in der „Zeit“

Seit Wochen gibt es immer neue Hintergründe zum VW-Abgas-Skandal. Zuerst hatten amerikanische Behörden festgestellt, dass der VW Konzern Dieselmotoren so manipuliert haben soll, dass die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Tatsächlich sollen die Motoren eheblich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben. Konzernchef Martin Winterkorn trat zurück, Matthias Müller wurde neuer VW-Chef. Weltweit sollen 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, in Deutschland ca. 2,8 Millionen Fahrzeuge (Quelle: Zeit Online).

In dem Artikel „Schummeln statt Steuern“ (Zeit 09. Oktober 2015) berichtet die Zeitung „Die Zeit“, ob durch die Manipulationen Steuernachzahlungen für VW-Diesel Fahrer drohen und wer die Kosten dafür zu tragen hat. Rechtsanwalt Sven Kohlmeier wird in der „Zeit“ zitiert. Rechtsanwalt Kohlmeier hält es für möglich, dass gegenüber VW wegen der Manipulation Ansprüche bestehen können. Zum einen kommen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag in Betracht, die innerhalb von 2 Jahren ab Kauf geltend zu machen sind. Zwar trägt nach 6 Monaten der Käufer die Beweislast, dass der Mangel bereits zum Kaufzeitpunkt vorgelegen hat: Angesichts der öffentlich bekannt gewordenen Umstände muß derzeit wohl davon ausgegangen werden, dass die Manipulation bereits zum Kaufzeitpunkt vorlag. Weiter könnten nach Ansicht von Rechtsanwalt Kohlmeier Ansprüche wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in Betracht kommen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis, sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch sind jedoch vom Anspruchsteller zu beweisen. Politiker fordern, dass der VW-Konzern für den Steuerschaden haftet, damit Fahrzeughalter nicht gezwungen werden, einen Schaden gegenüber VW einzuklagen.

Anspruchsteller können sich an einen Rechtsanwalt wenden, um etwaige Ansprüche zu prüfen. Die Beweislage für Manipulationen könnte sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verbessern, zumal auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Manipulation ermittelt.

Den Artikel „Schummeln statt Steuern“ finden Sie hier: (Zeit online)

 

Für Beratung und Vertretung im Vertragsrecht wenden Sie sich an die Kanzlei Kohlmeier. Vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefonnummer 030 . 22 60 50 00 oder schreiben Sie eine Email über das Kontaktformular.

Tags: , , , , , , , ,

Comments are closed.