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Rechtsanwalt Sven Kohlmeier veröffentlicht regelmäßig juristische Beiträge in Zeitschriften, so auch im „Gartenfreund“ aus dem W. Wächter Verlag. Die Verbandszeitschrift hat eine Gesamtauflage von 240.000 Exemplaren und erscheint monatlich als Augabe der jeweiligen Landesverbände. Die Rechtsbeiträge sind in der Ausgabe des Berliner Landesverbands veröffentlicht. In der Ausgabe September 2020 geht es um ein Urteil eines […]

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.02.2020 mit der offziellen Drucksachennummer (19/18110) u.a. Vereinfachungen für die Amtszeit von Vereinsvorständen und die Durchführung von Mitgliederversammlungen beschlossen. Der Bundesrat hat der Vorlage im wesentlichen azugestimmt (153/20); die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27.03.2020 (PDF).Vereinfacht gesagt: 1. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Abberufung oder Bestellung eines neuen […]

Nachfolgend geben wir mit freundlicher Genehmigung eine Pressemitteilung des Vereins Tennis Borussia Berlin e.V. wieder. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht spezialisiert und war am Verfahren beteiligt. <<Die TeBe-Vorstände Günter Brombosch und Steffen Friede sind weiterhin rechtmäßig im Amt und dürfen auch zukünftig den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. führen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg […]

Die Einhaltung von Datenschutzvorschriften gelten auch in einem Verein und im Vereinsleben. Obwohl sich dies bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt, rücken Datenschutzfragen in einem Verein dennoch öfter in den Hintergrund oder sind überhaupt nicht bekannt. In seinem aktuellen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten werden 3 Beispiele aufgeführt, die für viele Vereine von hoher praktischer Bedeutung […]

Mitte Januar 2017 fand der 2. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main statt. Organisiert von Prof. Dr. Leuschner der Universität Osnabrück trafen sich Vereins-Experten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vereine zum Austausch über aktuelle Themen des Vereinsrechts. Insbesondere in 2016 gab es viele Entscheidungen und Diskussionen, die für Vereine und Verbände weitreichende Bedeutung haben können. Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts (Blog-Beitrag), […]

Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Dies regelt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), umgangssprachlich als. Mindestlohngesetz bezeichnet (Bundesgesetzblatt, externer Link). Für Vereine stellt sich damit die Frage, ob § 1 des Gesetzes und damit ein Mindestlohn von 8,50 EUR gilt. In § 1 Abs. 1 und 2 des ist eindeutig geregelt, […]