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Erneut befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven während der Regionalligespielseit 2013/2014. Bereits 2016 erklärte der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg für nichtig (BGH II ZR 25/15, BGHZ 212, 70). Der BGH entschied damals in seinem Leitsatz „Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst […]

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]

Mitte Januar 2017 fand der 2. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main statt. Organisiert von Prof. Dr. Leuschner der Universität Osnabrück trafen sich Vereins-Experten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vereine zum Austausch über aktuelle Themen des Vereinsrechts. Insbesondere in 2016 gab es viele Entscheidungen und Diskussionen, die für Vereine und Verbände weitreichende Bedeutung haben können. Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts (Blog-Beitrag), […]

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der FIFA […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (24. August 2016 – VIII ZR 100/15) erneut mit einem Anspruch auf Schadensersatz nach einer ebay-Auktion zu befassen. Der Verkäufer stellte bei ebay einen PKW zu einem Startpreis von 1,00 EUR ein. Der Bieter und jetzige Kläger bot zunächst 1,50 EUR. Der Verkäufer überbot den Kläger dann über […]

Der Bundesgerichtshof hat in gleich drei Entscheidungen vom 11.06.2015 Entscheidungen bei Abmahnungen wegen Filesharing getroffen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht hat, stellen wir die Leitsätze der Entscheidungen hier vor: BGH I ZR  19/14 („Tauschbörse I“) Die Angaben in einer Datenbank als Lieferant für Musikalben sind ein erhebliches Indiz für die Rechtsinhaberschaft, welche […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Revisionsverfahren (VIII ZR 90/14, 10.12.2014) damit zu befassen, ob der Abbruch einer ebay-Auktion noch zwölf Stunden oder länger zu einer Schadensersatzpflicht des Verkäufers führt. Der zu diesem Zeitpunkt Höchbietende verlangte wegen dem Abbruch der ebay-Auktion nämlich Schadensersatz in der Differenz des Gebots und der Ersatzbeschaffung (hier: 8500,00 EUR nebst […]

Das vorzeitige Beenden einer Internetauktion kann für den Verkäufer teuer werden. In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof dem Käufer einer bei ebay ersteigerten Ware Schadensersatz zugesprochen, nachdem der Verkäufer die ebay-Auktion beendet hatte. BGH-Fall1 (VIII ZR 42/14, 12.11.2014): Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW Passat zu einem Startpreis von 1 EUR ein. Der Bieter gab […]

Gaskunden können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von dem Gasanbieter Geld zurück verlangen, wenn die verhandelte Klausel über Preisänderungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (31. Juli 2013, Aktenzeichen: VIII ZR 162/09) bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Zur Entscheidung stand an, ob eine in Gas-Verträgen verwendete Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. […]

Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat, 14.5.2013, VI ZR 269/12) zurrt die Anforderungen an Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich der „Autocomplete“-Funktion fest. Nicht erst seit dem medial vielbeachteten Verfahren der ehemaligen First-Lady und zwischenzeitlich von Herrn Bundespräsident a.d. Christian Wulff getrennt lebender Frau spielt die „Autocomplete“-Funktion in Suchmaschinen eine wichtige Rolle. Wer möchte bei Eintrag seines Namens schon automatisch mit […]