Tag Archives: beA

Kammergericht rüffelt Landgericht: schwarz-weiß statt Farbe

August 11, 2020  |   Posted by :   |   Allgemein,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Kammergericht rüffelt Landgericht: schwarz-weiß statt Farbe

So etwas liest man nicht oft und schon gar nicht in dieser Deutlichkeit: Das Kammergericht rüffelt mit deutlichen Worten das Berliner Landgericht, werder “der wiederholten, verfehlten, Übung der Gerichtsverwaltung des Landgerichts Berlin“, dass Schriftsätze und Anlagen „in schwarz-weiß ausgedruckt sind, obwohl sie möglicherweise Farbbestandteile enthalten.“ Das Kammergericht kündigt an, die „Bearbeitung von Akten des Landgerichts […]

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Pflicht erst ab 2018

Januar 10, 2017  |   Posted by :   |   Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Pflicht erst ab 2018

Die berufsrechtliche Pflicht zur aktiven oder passiven Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfaches“ (beA) tritt nach dem Willen des Gesetzgebers erst zum 01.01.2018 ein (Leitsatz AGH Berlin, 28.09.2016, I AGH 17/15). In dem Verfahren betätigte die Bundesrechtsanwaltskammer, dass es bis zum Ablauf des Jahres 2017 nur eine „beA-Probephase“ geben wird (BRAK Mitteilungen, 6/2016, Seite 288). Die […]

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Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Juni 14, 2016  |   Posted by :   |   Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat kürzlich ein Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Rechtsanwälte zum Empfang freizuschalten. Dies teilt die BRAK in einer Pressemitteilung vom 09.06.2016 mit. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Berlin ist auf der Internetseite ‚Rechtsprechung des Anwaltsgerichtshofes‘ der Rechtsanwaltskammer Berlin noch nicht […]

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