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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Pflicht erst ab 2018

Januar 10, 2017  |   Posted by :   |   Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Pflicht erst ab 2018

Die berufsrechtliche Pflicht zur aktiven oder passiven Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfaches“ (beA) tritt nach dem Willen des Gesetzgebers erst zum 01.01.2018 ein (Leitsatz AGH Berlin, 28.09.2016, I AGH 17/15). In dem Verfahren betätigte die Bundesrechtsanwaltskammer, dass es bis zum Ablauf des Jahres 2017 nur eine „beA-Probephase“ geben wird (BRAK Mitteilungen, 6/2016, Seite 288). Die […]

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Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Juni 14, 2016  |   Posted by :   |   Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Anwaltsgerichtshof entscheidet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat kürzlich ein Rahmen von Eilrechtsschutzverfahren die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Rechtsanwälte zum Empfang freizuschalten. Dies teilt die BRAK in einer Pressemitteilung vom 09.06.2016 mit. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Berlin ist auf der Internetseite ‚Rechtsprechung des Anwaltsgerichtshofes‘ der Rechtsanwaltskammer Berlin noch nicht […]

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Datenschutzpanne im Unternehmen – und dann?

April 10, 2016  |   Posted by :   |   Allgemein,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Datenschutzpanne im Unternehmen – und dann?

Immer wieder berichten Medien über Datenschutzpannen in Unternehmen. Aktuell traf es nach Presseberichterstattung den Verlag DuMont, der u.a. die Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Kölner Express, Kölner Rundschau, Hamburger Morgenpost und Mitteldeutsche Zeitung verlegt (externer Link: Welt: Schwerwiegendes Datenleck bei DuMont). Betroffen sind nach Pressemeldungen Abonnementdaten, Immatrikulationsnachweise sowie Passwörter der Mitarbeiter im Klartext. Offenbar hatten Dritte […]

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RA Kohlmeier zu Ansprüchen von VW-Kunden bei „WDR 5“

November 05, 2015  |   Posted by :   |   Meinung   |   Kommentare deaktiviert für RA Kohlmeier zu Ansprüchen von VW-Kunden bei „WDR 5“

In dem VW-Skandal über manipulierte Abgaswerte stellen sich immer weitere rechtliche Fragen. Welche Ansprüche haben die Kunden von VW, wer repariert das Fahrzeug auf welche Kosten, ist mit Steuernachzahlungen zu rechnen und wer trägt die Kosten dafür. Aber auch weitere Fragen stehen im Raum. Was passiert, wenn das Kraftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnis für die betroffenen VW-Modelle […]

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Rechtsanwalt Kohlmeier zu Abbuchungen von „Hard Candy“-Fitness-Studio in „Closer“

November 01, 2015  |   Posted by :   |   Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt Kohlmeier zu Abbuchungen von „Hard Candy“-Fitness-Studio in „Closer“

Wie verschiedene Medien (u.a. BZ. Berlin und Closer) berichten, bucht das Fitness-Studio „Hard Candy“ von den Kunden ungefragt 49,00 EUR für einen sog. Umweltbeitrag ab. Das Fitness-Studio „Hard Candy“ ist eine Fitness-Kette, die von Madonna inspiriert ist. Für die Zeitschrift „Closer“ hat der auf Vertragsrecht spezialiserte Berliner Rechtsanwalt Sven Kohlmeier die Abbuchung rechtlich bewertet. Ohne […]

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Rechtsanwalt Kohlmeier zum VW-Abgas-Skandal in der „Zeit“

Oktober 11, 2015  |   Posted by :   |   Allgemein,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt Kohlmeier zum VW-Abgas-Skandal in der „Zeit“

Seit Wochen gibt es immer neue Hintergründe zum VW-Abgas-Skandal. Zuerst hatten amerikanische Behörden festgestellt, dass der VW Konzern Dieselmotoren so manipuliert haben soll, dass die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Tatsächlich sollen die Motoren eheblich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben. Konzernchef Martin Winterkorn trat zurück, Matthias Müller wurde neuer VW-Chef. Weltweit sollen 11 Millionen Fahrzeuge […]

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Beschwerde gegen IP-Herausgabe bei Streaming

Dezember 20, 2013  |   Posted by :   |   Kanzlei,Meinung   |   Kommentare deaktiviert für Beschwerde gegen IP-Herausgabe bei Streaming

Die Kanzlei Kohlmeier hat Namens eines Mandanten Bechwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln zur Herausgabe der Verkehrsdaten wegen der Redtube-Abmahung bereits unmittelbar nach der Abmahnungen eingelegt. Durch die Beschwerde soll festgestellt werden, dass der Beschluss zur Herausgabe der zur IP-Adresse zugehörigen personenbezogenen Daten durch den Provider rechtswidrig war. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass […]

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Abmahnung: Täuschung bei falscher Darstellung der Rechtslage

Dezember 06, 2013  |   Posted by :   |   Meinung,Rechtsprechung   |   Kommentare deaktiviert für Abmahnung: Täuschung bei falscher Darstellung der Rechtslage

Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass […]

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