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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2023 beschlossen, dass Vereine zukünftig auch ohne Satzungsregelungen hybride Versammlungen zulassen können – also Versammlungen die Präsenz- und Online-Versammlungen zugleich abbilden. Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat sich aber in den Beratungen dagegen entschieden, reine Online-Versammlungen ohne Satzungsregelungen zu erlauben (so hatte das die […]

Bereits im September diesen Jahres hat der Gesetzgeber die Regelungen für digitale Versammlungen für Vereine verlängert. „Versteckt“ im Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021) hat der Bundestag die bisherigen Vereinfachungsregelungen für Vereine und Verbände bis 30. August 2022 verlängert. Was heißt das konkret für Verbände und Vereine? + auch ohne Neuwahl können Vorstände im Amt bleiben+ auch […]

Digitale Versammlungen und Online-Abstimmungen sind jetzt ganz einfach mit dem digitalen Abstimmungstool VoteEasy möglich. Rechtsanwalt für Vereinsrecht Sven Kohlmeier entwickelte dieses Programm mit einem professionellen Entwickler. Dabei stand die einfache Nutzung, der Datenschutz sowie eine Kostentransparenz im Vordergrund. Und daher heißt das Abstimmungstool auch: VoteEasy. Der Gesetzgeber ermöglicht die Durchführung der digitalen Mitgliederversammlungen (siehe Beitrag). […]

Es ist ein traditionelles Golf-Turnier, was die beiden Pros Christoph Günther und Marcel Haremza von ProjectGolf jedes Jahr organisiert haben. Das ProAm (mit jeweils einem Golf-Pro und 3 Amateurspielern) wurde in diesem Jahr Ende Juni in St. Eurach ausgetragen. Die Kanzlei Kohlmeier war auch in diesem Jahr Werbepartner des Turniers. Diesmal mit Kaffeebechern und dem […]

Mit Nachbarschaftshilfe beginnt der „Gartenfreund“ seine erste Ausgabe im Jahr 2021. Dabei ist einiges zu beachten, wenn es auch zukünftig mit dem Gartennachbar:in klappen soll. Der „Gartenfreund“ ist die Verbandszeitung der Kleingärtern.

Mit dem „COVMG“ hatte der Gesetzgeber zum Anfang der Pandemie im Frühjahr 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine und Verbände auch ohne Satzungsgrundlage digitale Abstimmungen vornehmen konnten. Am 22.12.2020 hat der Bundestag weitere Änderungen beschlossen, die am 30.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Die Änderungen stelle ich Ihnen nachfolgend vor. Mit der bis 31.12.2021 geltenden Änderung […]

Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Zum 1. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Übungsleiter, z.B. Trainer […]

Das Jahr 2020 wird uns in vielfältiger Weise in Erinnerung bleiben und wir werden alle dazu eine Geschichte erzählen können. Wir bedanken uns für die angenehme Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Zeit, erfreuen Sie sich am Lichterglanz und bedenken Sie mit Glückwünschen Ihre Familie, Freunde und […]

In der aktuellen Ausgabe des „Gartenfreund“ schreibt Rechtsanwalt Sven Kohlmeier über Umtausch, Rückgabe und Reparatur. Gerade zur Weihnachtszeit wird viel eingekauft und verschenkt. Aber nicht jeder Kauf kann so einfach zurückgegeben werden. Der Gartenfreund ist die Verbandszeitung des Kleingartenwesens.

Rechtsanwalt Sven Kohlmeier veröffentlicht regelmäßig juristische Beiträge in Zeitschriften, so auch im „Gartenfreund“ aus dem W. Wächter Verlag. Die Verbandszeitschrift hat eine Gesamtauflage von 240.000 Exemplaren und erscheint monatlich als Augabe der jeweiligen Landesverbände. Die Rechtsbeiträge sind in der Ausgabe des Berliner Landesverbands veröffentlicht. In der Ausgabe November 2020 geht es um die Wirksamkeit von […]